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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.12.2016

12 Sa 592/16

Normen:
BetrAVG §§ 2 Abs. 5, 2a, 7 Abs. 2, 3 und 4, 9 Abs. 2, 30g Abs. 1
BGB § 613a Abs. 1
InsO § 45 Abs. 1, 198, 203 Abs. 1
InsO § 191 Abs. 1, 198, 203 Abs. 1
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1
über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen Art. 5 der Richtlinie 2001/23/EG
über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG
über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen Art. 5 der Richtlinie 2014/50/EU
BetrAVG § 2 Abs. 5
BGB § 613a Abs. 1
InsO § 45
InsO § 191 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
RL 2001/23/EG Art. 5
RL 2008/94/EG Art. 8
RL 2014/50/EU Art. 5
BetrAVG § 2a
BetrAVG § 7 Abs. 2
BetrAVG § 7 Abs. 3
BetrAVG § 7 Abs. 4
BetrAVG § 9 Abs. 2
BetrAVG § 30g Abs. 1
InsO § 198
InsO § 203 Abs. 1
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
NZI 2017, 7
ZIP 2017, 442
ZInsO 2017, 452

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - 1 Ca 1082/15 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
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