Rückerstattung von Lehrgangsbeiträgen zur Ausbildung einer Physiotherapeutin an kommunalem „Universitätsklinikum“ Unbegründete Bereicherungsklage bei rechtswirksamer Zahlung von Lehrgangsbeiträgen an private Schule

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.06.2016

16 Sa 60/15

Normen:
GG Art. 7 Abs. 4 S. 3
BGB § 134
BGB § 138 Abs. 1
BGB § 138 Abs. 2
BGB § 611 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.
BBiG § 12 Abs. 2 Nr. 1
KrhsFinanzG § 17 Abs. 5 S. 1
KrhsFinanzG § 17a
LVerf BW Art. 14 Abs. 2 S. 1
SchulG BW § 2 Abs. 1 S. 2
SchulG BW § 2 Abs. 2

Fundstellen:
NZA-RR 2016, 553

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 1. Juli 2015, 15 Ca 37/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

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