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Entscheidung

Strafvollzug in Berlin Antrag eines Gefangenen auf Aushändigung von drei DVDs mit pornographischen Filmen Gefährdung des Ziels des Vollzuges sowie der Sicherheit und Ordnung der Anstalt durch Überlassung von FSK-18-Filmen

KG (2 Ws 312/15 Vollz)

Datum: 11.02.2016

Auszug:
1. Der Antrag des Gefangenen, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A zu bewilligen, wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht [...]