Abwendung der Vollstreckung einer drohenden Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit Antrag auf Herabsetzung des Bemessungsmaßstabs für die freie Arbeit wegen Gesundheitsbeeinträchtigung Unzuständigkeit des Senats für Entscheidung über Einwendungen gegen den Anrechnungsmaßstab der freien Arbeit Anrufung des unzuständigen Senats wegen verkehrter Rechtsmittelbelehrung

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KG - Entscheidung vom 12.04.2016

3 VAs 5/16 - 161 Zs 337/16

Normen:
EGGVG § 23
StPO § 459h
StPO § 462 Abs. 1 S. 1
EGGVG § 23
StPO § 459h
StPO § 462 Abs. 1 S. 1
StPO § 462a Abs. 2
EGGVG § 23 Abs. 3
Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 19.06.2000 § 5 Abs. 1 S. 4

Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten verwiesen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Antragsteller am 15. Dezember 2011 wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

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