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FG Hamburg - Entscheidung vom 07.04.2016

4 K 226/14

Normen:
ZK Art. 12 Abs. 1
ZK Art. 27
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Island dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen (ABl. EG 1994 L 1/3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 301/2014 vom 12.12.2014 (ABl. EU 2015 L 311/56)
Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln vom 14.04.2011 (ABl. EU 2013 L 54/3)
ZK Art. 12 Abs. 1
ZK Art. 27
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.07.1972, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2015 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 03.12.2015
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen, zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 301/2014 vom 12.12.2014
Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln vom 14.04.2011
ZK Art. 12 Abs. 1
ZK Art. 27

Die Beteiligten streiten um den präferenziellen Ursprung gesinterter Rundstäbe aus Kunststoff. Unter dem 21.08.2013 beantragte die Klägerin - ein Kunststoff verarbeitender Betrieb - die Erteilung verbindlicher [...]
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