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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.04.2016

13 K 1934/15

Normen:
SGB V § 240 Abs. 1
SGB V § 240 Abs. 4 S. 3

1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- [...]
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