Vorabentscheidungsersuchen Gütezeichen als Individualmarke der Union Ähnlichkeit zwischen dem Zeichen 'Baumwollblüte' und der Marke 'Baumwollblüte' Markenfunktionen Ernsthafte Benutzung einer Marke Vorstellung des Publikums von einer 'kontrollierten Qualität'

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EuGH - Entscheidung vom 01.12.2016

C-689/15

Normen:
VO (EG) 207/2009 Art. 9 Abs. 1
VO (EG) 207/2009 Art. 15 Abs. 1
VO (EG) 207/2009 Art. 7 Abs. 1
VO (EG) 207/2009 Art. 4
VO (EG) 207/2009 Art. 52 Abs. 1
VO (EG) 207/2009 Art. 73

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

I - Einleitung 1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen ersucht das Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) den Gerichtshof um Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. [...]

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