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Entscheidung

Werbespruch als Marke Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens keep it easy für Transportgeräte und Behälter Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft

EuG (Rs. T-308/15)

Datum: 20.07.2016

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Peter Reisenthel wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 15. Mai 2014 meldete der Kläger, Herr Peter Reisenthel, gemäß der Verordnung (EG) Nr. [...]