Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken 'Neofon' für Telekommunikationsgeräte und 'FON' für Kommunikationssysteme und Kommunikationsdienstleistungen; Aufhebungsklage des Anmelders gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlerhafter Beurteilung der geringen Unterscheidungskraft der älteren Marke

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 28.04.2016

Rs. T-777/14

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) Nr. 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 41
VO (EG) Nr. 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. September 2014 (Sache R 2519/2013-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen [...]

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