Verstoß der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt gegen die Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit der Gemeinschaftsmarke und des Gemeinschaftsmarkensystems; Aufhebungsklage der Markeninhaberin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Übernahme der nationalen Rechtsprechung zur beschreibenden Eigenart der Wortmarke 'Winnetou'

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EuG - Entscheidung vom 18.03.2016

Rs. T-501/13

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
EuZW 2016, 285
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. Juli 2013 (Sache R 125/2012-1) wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Antrag [...]

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