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VGH Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 30.06.2015

VerfGH 25/13

Normen:
VSG NRW § 5 Abs. 1
VSG NRW § 5 Abs. 2 Nr. 2
VSG NRW § 5 Abs. 7
VSG NRW § 8 Abs. 1 S. 1-3
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW Art. 1 Nr. 4 Buchst. b) cc) und Nr. 10 Buchst. a) cc) und Nr. Nr. 22

Die Anträge werden als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller zu 1. bis 19. (Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen) und die Antragstellerin zu 20. (eine im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretene Fraktion) [...]
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