Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und unabhängig vom Angestelltenbegriff in sonstigen Bereichen; Verrichtung überwiegend einer geistigen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst; Übernahme eines Mandats als Nachrücker i.R.d. Wahl zum Kreistag

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.12.2015

1 S 485/14

Normen:
LKrO § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a
LKrO § 24 Abs. 1 S. 2
GG Art. 137 Abs. 1
LKrO § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a
LKrO § 24 Abs. 1 S. 2
GG Art. 137 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 79
GG Art. 137 Abs. 1
LKrO § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a und S. 2
GemO § 24 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2016, 384-387

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 , § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO ). Vorinstanz: VG Freiburg, vom [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!