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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 16.07.2015

3 K 2337/14

Normen:
Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) Art. 2 Abs. 1
Richtlinie 2006/126/EG Art. 7 Abs. 1
Richtlinie 2006/126/EG Art. 7 Abs. 3
Richtlinie 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2
FeV § 28 Abs. 5
FeV § 29 Abs. 4

Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 16.04.2014 wird aufgehoben, soweit dort eine über den Betrag von 5,10 € zzgl. von Auslagen für die Postzustellung in Höhe von 2,39 € hinausgehende Verwaltungsgebühr festgesetzt [...]
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