Vorläufige Sicherung eines Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens; Einschränkung der Handlungsmacht der Gemeindeorgane; Untersagung der Fällung von Bäumen im Zusammenhang einer geplanten Brückenbaumaßnahme

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 19.11.2015

3 EO 363/15

Normen:
ThürKO § 17 Abs. 4
ThürKO § 17 Abs. 5
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
ThürKO § 17 Abs. 4
ThürKO § 17 Abs. 5
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
ThürKO § 17 Abs. 2
ThürKO § 17 Abs. 3 S. 3 und S. 9
ThürKO § 17 Abs. 4 S. 1
ThürKO § 17 Abs. 5
ThürKO § 17a
ThürKO § 17b
ThürKG § 30 S. 1
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
VwGO § 123 Abs. 3

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 10. Juni 2015 wie folgt abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur bestands- bzw. [...]

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