Ausscheiden einer erweiternden oder analogen Anwendung von § 6 Abs. 2 SächsPolG auf Kosten der Ersatzvornahme mangels planwidriger Regelungslücke

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 13.03.2015

1 A 672/13

Normen:
SächsVwVG § 3
SächsVwVG § 24 Abs. 1, Abs. 3
SächsPolG § 6 Abs. 2
SächsPolG § 6 Abs. 2
SächsVwVG § 3 Abs. 1
SächsVwVG § 3 Abs. 2
SächsVwVG § 3 Abs. 3
SächsVwVG § 21
SächsVwVG § 24 Abs. 1 Abs. 1
SächsVwVG § 24 Abs. 3
SächsBO § 57
SächsPolG § 64 Abs. 1 Nr. 4
BGB § 1004
BGB § 1030

Fundstellen:
DÖV 2015, 977

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts D...... vom 19. November 2012 - 7 K 1236/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!