Anfechtungsklage gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung betreffend den Verein 'Nationale Sozialisten Döbeln'; Verbotsverfügung betreffend die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 12.11.2015

3 C 12/13

Normen:
VwGO § 74 Abs. 1 S. 1-2
VwGO § 82 Abs. 1
VwGO § 91 Abs. 1
VwGO § 91 Abs. 2
VereinsG § 2 Abs. 1
VereinsG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-2
VereinsG § 4 Abs. 1 S. 1
GG Art. 9 Abs. 2
VSG § 10 Abs. 2
StPO § 481 Abs. 1 S. 2

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung. Mit Verfügung vom 12. [...]

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