Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung im Sinne des § 19 Abs. 3 WTG LSA

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 10.03.2015

4 L 9/15

Normen:
WohnteilhG § 13
WohnteilhG § 19 Abs. 3
WohnteilhG ST § 13 Abs. 1 S. 1
WohnteilhG ST § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
WohnteilhG ST § 19 Abs. 2 S. 4
WTG LSA § 13 Abs. 1 S. 1
WTG LSA § 19 Abs. 3

Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht gegeben. Der Zulassungsgrund des [...]

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