Kündigung einer zwischen benachbarten Schulträgern abgeschlossenen öffentlich rechtlichen Vereinbarung; Kostenbeteiligung für die Inanspruchnahme einer Schule durch Schüler aus der Nachbar-Gebietskörperschaft

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 29.09.2015

2 A 10736/14.OVG

Normen:
BGB § 314
BGB § 314 Abs 1
SchulG F 1974 § 61
SchulG F 1974 § 61 Abs 1
SchulG F 1974 § 61 Abs 3
SchulG F 1974 § 61 Abs 3 S 1
SchulG F 1974 § 63
SchulG F 1974 § 63 Abs 1
SchulG F 1974 § 63 Abs 1 S 1
SchulG F 2004 § 76
SchulG F 2004 § 76 Abs 1
SchulG F 2004 § 76 Abs 1 S 1
SchulG F 2004 § 76 Abs 1 S 1 Nr 1
SchulstrukturEinfG Art 7
SchulstrukturEinfG Art 7 § 2
SchulstrukturEinfG Art 7 § 2 Abs
VwVfG § 60
VwVfG § 60 Abs 1
SchulG § 61 Abs. 1
SchulG § 61 Abs. 3
SchulG § 62 Abs. 1
SchulG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SchulG § 63 Abs. 2 S. 2
SchulG § 76 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
VwVfG § 60 Abs. 1
BGB § 314 Abs. 1 S. 1
SchulstrukturEinfG Art. 7 § 2

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