Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis im Bereich einer Unterführung für eine religiöse Betätigung; Einordnung einer Fußgängerunterführung als Teil der öffentlichen Straße; Widmung eines neuen Straßenteils ohne förmliche Widmungsverfügung durch die Verkehrsübergabe

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 30.11.2015

1 A 10341/15.OVG

Normen:
GG Art. 4
LStrG § 1 Abs. 3 Nr. 1
LStrG § 1 Abs. 3 Nr. 3
LStrG § 36 Abs. 5
LStrG § 41 Abs. 1
GG Art. 4
LStrG § 1 Abs. 3 Nr. 1
LStrG § 1 Abs. 3 Nr. 3
LStrG § 36 Abs. 5
LStrG § 41 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2
LStrG § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3
LStrG § 36 Abs. 5
LStrG § 43 Abs. 1 S. 1
LStrG § 45

Fundstellen:
DÖV 2016, 311
NVwZ-RR 2016, 263

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. August 2014 wird festgestellt, dass die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 15. April 2013 auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die [...]

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