Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKGH fällt nur dann an, wenn mit der Aktenversendung unmittelbare finanzielle Auslagen entstehen. Dies ist bei einem Aktentransport mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz nicht der Fall.

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Auf die Erinnerung des Beistands Rechtsanwalt Michael Löwe wird der Kostenansatz der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 27.07.2015, mit dem die Kostenpauschale für die Versendung von Akten auf Antrag (Nr. 9003 KV- [...]

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 23.11.2015

Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKGH fällt nur dann an, wenn mit der Aktenversendung unmittelbare finanzielle Auslagen entstehen. Dies ist bei einem Aktentransport mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz nicht der Fall.