Besondere Haftprüfung Beim Angeklagten vorherrschende Betäubungsmittelproblematik Nahe liegende Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Gericht im Hinblick auf die gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.10.2015

2 Ws 491/15

Normen:
StPO § 121
StPO § 122
StGB § 64
StPO § 121
StPO § 122
StGB § 64
StPO § 112a Abs. 1 Nr. 2
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
StPO § 246 Abs. 1 S. 2
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2015, 379

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Freiburg vom 31. März 2015 ( 23 Gs 751/15) wird aufgehoben. I. Der Angeklagte befindet sich seit dem 29.4.2015 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Grundlage hierfür ist der Haftbefehl [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!