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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.10.2015

3 VA 2/09

Normen:
EGGVG §§ 23 ff.
DSG NRW § 14 Abs. 1 S. 1
DSG NRW § 13 Abs. 2 S. 1

Unter Zurückweisung des Antrages im übrigen wird festgestellt, dass die Übermittlung von Daten durch den Richter des Amtsgerichts Duisburg an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verfahren 36 F 195/05 AG [...]
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