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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.05.2015

I-20 U 30/14

Normen:
Art. 104 Abs. 3 GMV

Fundstellen:
WRP 2015, 905

Der Rechtsstreit wird im Hinblick auf das beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter dem Aktenzeichen 000003752 C anhängige Löschungsverfahren betreffend die Klagemarke ausgesetzt. Die Zwangsvollstreckung aus [...]
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