Rechtliche Überprüfung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Zuweisung eines bestimmten Wohnortes gegen den Willen des Verurteilten Vornahme eines Wohnsitzwechsels nur nach Rücksprache mit dem Bewährungshelfer Umgehendes und mit der Bewährungshilfe einvernehmliches Bemühen um einen festen Arbeitsplatz Weisung zur Aufarbeitung und Behandlung einer Persönlichkeitsstörung Richtervorbehalt bei Entscheidung über Fortdauer einer Therapie

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OLG Dresden - Entscheidung vom 05.06.2015

2 Ws 248/15

Normen:
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 8
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 9
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 11
GG Art. 12
StGB § 145a
GG Art. 11 Abs. 1 S. 1-2
GG Art. 2 Abs. 1
StPO § 463 Abs. 2
StPO § 453 Abs. 2 S. 2
StGB § 68b Abs. 2 S. 1
StGB § 68b Abs. 3

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer Riesa des Landgerichts Dresden vom 30. März 2015 hinsichtlich der Weisungen Nummern 4. a], b], c] und f] aufgehoben. [...]

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