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OLG Bamberg - Entscheidung vom 28.12.2015

3 Ss OWi 1476/15

Normen:
StPO §§ 342 II 2, 344, 345, § 346 II 1, 300
OWiG §§ 46 I, 74 II, IV, § 79 III 1
StPO § 342 Abs. 2 S. 2
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 344
StPO § 345
StPO § 346 Abs. 2 S. 1
StPO § 300
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 4
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1

Das OLG hat den Beschluss des AG vom 18.09.2015, mit welchem es die Rechtsbeschwerde des Betr. gegen sein nach § 74 II OWiG ergangenes Verwerfungsurteil vom 02.07.2015 als unzulässig verworfen hat, aufgehoben und [...]
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