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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 03.09.2015

L 6 KR 69/12

Normen:
SGB X 69
SGB V § 39 Abs. 1
SGB V § 301
SGB V § 275
StGB § 203
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
GG Art. 103
GG Art. 123
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20
KHEntgG § 7 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHG § 17b Abs. 1
SGB I § 35
SGB X § 1
SGB X § 69 Abs. 1 Nr. 2
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SGB V § 275
SGB V § 301
SGG § 103

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.303,28 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die [...]
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