Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Rentenwechsels in § 34 Abs. 4 SGB VI

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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 12.08.2015

L 6 R 114/15

Normen:
GG Art. 14
GG Art. 3 Abs. 1
SGB VI § 236b
SGB VI § 237
SGB VI § 34 Abs. 4 Nr. 3
SGB VI § 38
SGB VI § 77

Fundstellen:
NZS 2015, 791

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 4.3.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Umwandlung der ihm [...]

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