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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 19.03.2015

L 5 SO 185/14

Normen:
SGB 12 § 54
SGB 12 § 102
BGB § 426
SGB XII § 54
SGB XII § 102
BGB § 426
BGB § 2058
BGB § 421
BGB § 426
SGB XII § 102 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
FamRZ 2015, 2003
ZEV 2015, 367
ZEV 2015, 541

1. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 15.09.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. [...]
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