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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 17.08.2015

L 3 AS 370/15 B ER

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 12a S. 1
SGB II § 12a S. 2 Nr. 1
SGB II § 24 Abs. 4
SGB II § 5 Abs. 3 S. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB II § 9 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2015, 759

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 15.7.2015 aufgehoben und der Antrag insgesamt abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
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