Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Aufenthaltsrecht als Familienangehörige der die Schule besuchenden Kinder entsprechend § 3 Abs. 4 FreizügG/EU

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.03.2015

L 19 AS 275/15 B ER

Normen:
SGB II § 20 Abs. 4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 3 Abs. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c)
FreizügG/EU § 3 Abs. 4
SGB II § 9 Abs. 2
VO (EU) 492/2011 v. 05.04.2011 Art. 10

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum [...]

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