Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische Staatsangehörige Pflicht des zuerst angegangenen SGB-II-Leistungsträgers zur Erbringung vorläufiger Leistungen gem. § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege bei verfestigtem Aufenthalt der Unionsbürger (hier: Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt) Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Jobcenter und Sozialamt

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.12.2015

L 7 AS 1711/15 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2
SGB I § 43 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 21 S. 1
SGB X § 102
SGB II § 6
SGB II § 44b Abs. 1
SGB XII § 19 Abs. 1
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

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