Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären Heimpflege nach dem SGB XII; Beteiligung sozial erfahrener Dritter an Überprüfungsbescheiden nach § 44 SGB X im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren ab dem 1.4.2011; Kein Bedürftigkeitswegfall durch den Tod des Leistungsberechtigten; Berücksichtigung von Einkünften auch bei missbräuchlicher Verwendung durch einen Bevollmächtigten

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.06.2015

L 20 SO 103/13

Normen:
BGB § 278
SGB X § 42 S. 1
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
SGB X § 44 Abs. 4 S. 1
SGB X § 44
SGB XII § 116 Abs. 2
SGB XII § 116a
SGB XII § 136
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB XII § 19 Abs. 6
SGB XII § 61 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 61 Abs. 2 S. 1
SGB XII § 82 Abs. 1 S. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Trägerin [...]

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