Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung Streit über den Umfang einer Ermächtigung für eine Kinderklinik (hier: Pädiatrische Onkologie und Hämatologie) Antrag auf Erweiterung der bestehenden Institutsermächtigung u.a. um die Ziffern 01510 bis 01512 des EBM-Ä 'Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung' Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen Verständnis des Begriffs 'Arztpraxis' in den GOP Ziffern 01510 bis 01512 EBM-Ä Einschränkung der Ziffern 01510 ff. EBM-Ä auf die 'Arztpraxis oder praxisklinische Einrichtung'

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.08.2015

L 11 KA 62/12

Normen:
Ärzte-ZV i.d.F. v. 24.10.2015 § 31
BMV-Ä § 5
SGB V § 72 Abs. 2
SGB V § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SGB V § 115 Abs. 1
GG Art. 3
GG Art. 12
SGB V § 116b
EBM-Ä Nr. 01510
EBM-Ä Nr. 01511
EBM-Ä Nr. 01512
SGB V § 82 Abs. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

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