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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.03.2015

L 1 KR 204/13

Normen:
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 13 Buchst. a
SGB V § 108 Nr. 1
SGB V § 109 Abs. 4 S. 2-3
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 5
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2
SGB V § 2 Abs. 2
SGB V § 186 Abs. 11 S. 3

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.02.2013 insoweit wirkungslos ist, als Zinsen für den Zeitraum vom 19.11.2008 bis 04.12.2008 zugesprochen worden sind. Die Berufung der Beklagten [...]
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