Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Streit über die Höhe der Anrechnung von für die in der Bedarfsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte Tochter gezahltem Kindergeld als Einkommen Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des betreuenden Elternteils im Falle unterhaltsberechtigter Kinder über den hälftigen Kindergeldanteil hinaus Grundsicherungsrechtliche Behandlung des beim Unterhaltsanspruch angerechneten Anteils des Kindergeldes

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.11.2015

L 6 AS 415/14

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1
SGB II § 20 Abs. 2 S. 1-2
BGB § 1612b Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SGG § 144 Abs. 2 Nr. 1
SGB II § 5

Fundstellen:
FamRZ 2016, 1814

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

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