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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.09.2015

L 7 SF 535/15 ER

Normen:
SGG § 199 Abs. 2
SGB II § 19 Abs. 1 S. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
FreizügG/EU § 4a
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.07.2015 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten der Antragsgegner zu erstatten. Die Entscheidung beruht auf § 199 [...]
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