Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Endgültige Leistungsverpflichtung des vorläufig örtlich zuständigen Sozialversicherungsträgers bei streitigem gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten; Kein Vorbezug von Sozialhilfeleistungen für einen Erstattungsanspruch des § 106 Abs. 3 S. 1 SGB XII

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.01.2015

L 9 SO 242/12

Normen:
AG-SGB XII § 3 Abs. 1
AG-SGB XII § 5 Abs. 1
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB I § 43
SGB X § 102 Abs. 1
SGB X § 111
SGB X § 91 Abs. 1 S. 1-2
SGB XII § 106 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 106 Abs. 3 S. 2
SGB XII § 109
SGB XII § 98 Abs. 2 S. 1-3
SGB XII § 98 Abs. 2
SGB XII § 98 Abs. 5 S. 1

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.06.2012 wie folgt geändert: Der Beigeladene zu 1) wird verurteilt, der Klägerin zu 1) die ihr im Zeitraum von [...]

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