Ablehnung der Gewährung von PKH Anrechnung von erzieltem Einkommen bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen an eine Bedarfsgemeinschaft (hier Anrechnung von im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung bezogenem Arbeitslosengeld I) Berücksichtigung von Absetzbeträgen nach § 11b Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II bei der Anrechnung des im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung bezogenen Arbeitslosengeldes I

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.01.2015

L 2 AS 1849/14 B

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 S. 1
SGB II § 11b Abs. 1 Nr. 6
SGB II § 11b Abs. 3
SGB III § 3 Abs. 4 Nr. 1
SGB III § 136 Abs. 1
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

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