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Entscheidung

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltung des Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes in Vergütungsfestsetzungsverfahren für beigeordnete Rechtsanwälte; Keine Berücksichtigung von Tätigkeiten vor Prozesskostenhilfebewilligung und Beiordnung

LSG Niedersachsen-Bremen (L 7/14 AS 7/14 B)

Datum: 01.07.2015

Auszug:
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]