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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.07.2015

L 1 KR 221/15 B ER

Normen:
BtMG § 3 Abs. 2
SGB V § 2 Abs. 1a
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vom 13. Juli 2015 bis zum 12. Juli 2016, längstens aber bis zum [...]
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