Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Beteiligung aller Kostenträger am Schiedsstellenverfahren; Gesamtbewertung auch bei tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen; Anforderungen an die Nachweispflicht des Pflegeheims

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Bayern - Entscheidung vom 25.02.2015

L 2 P 27/10 KL

Normen:
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
SGB X § 31 S. 1
SGB X § 41 Abs. 1 Nr. 6
SGB X § 41 Abs. 2
SGB XI § 76
SGB XI § 82
SGB XI § 84
SGB XI § 85 Abs. 2
SGB XI § 85
SGB XI § 87 S. 3

I. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 08.03.2010 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 29.12.2009 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden. [...]

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