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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.07.2015

L 11 KR 4481/12

Normen:
SGB 5 § 92
SGB 5 § 125
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2
SGB V § 12 Abs. 1 S. 2
SGB V § 125 Abs. 1 S. 4
SGB V § 125 Abs. 2 S. 1
SGB V § 32
SGB V § 92 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 6

Fundstellen:
NZS 2015, 868

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen, soweit darin der Bescheid der Beklagten vom 04.06.2009 aufgehoben wurde. Im Übrigen wird das Urteil des [...]
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