Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Höhe der Begrenzung des Erstattungsanspruchs aus § 104 Abs. 3 SGB X; Zulässigkeit einer Überprüfung der Ermessensausübung des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.04.2015

L 8 AL 2430/12

Normen:
SGB 10 § 104 Abs 1
SGB 10 § 104 Abs 3
SGB 3 § 97
SGB 9 § 14
SGB 9 § 33
SGB 12 § 77 Abs 2
SGB X § 104 Abs. 1
SGB X § 104 Abs. 3
SGB XII § 77 Abs. 2
SGB III § 97
SGB IX § 14
SGB IX § 33

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]

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