Wirksame Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Unbegründete Feststellungsklage eines Unternehmens bei zutreffender Ermittlung der für das gesetzliche Quorum erforderlichen 'Großen Zahl'

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 04.08.2015

7 BVL 5007/14

Normen:
ArbGG § 98
TVG § 1
VTV-Bau § 1 Abs. 2
TVG vom 11.08.2014 § 5 Abs. 1
ArbGG § 98
TVG § 1
VTV-Bau § 1 Abs. 2
TVG v. 11.08.2014 § 5 Abs. 1
ArbGG § 98 Abs. 1
ArbGG § 98 Abs. 6 S. 2
TVG a.F. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2
VTV-Bau § 1 Abs. 2

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1), 7) bis 10) festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 2) bekannt gemachte Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 (Bundesanzeiger Nr. 71 vom [...]

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