Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.08.2015

6 BVL 5006/14

Normen:
GG Art. 9 Abs. 3
GG Art. 80 Abs. 1
TVG § 5 Abs. 1 Nr. 1-2 a.F.
TVG § 11 Nr. 2
DVO-TVG § 4
DVO-TVG § 5
ArbGG § 98 Abs. 1 Nr. 1
ArbGG § 98 Abs. 2
ArbGG § 98 Abs. 4 S. 3

Fundstellen:
NZA 2016, 8

I. Es wird unter Zurückweisung der Anträge der Beteiligten zu 1) und 2) sowie zu 8) bis 17) festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom [...]

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