Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung 'Verkehrsunfall') Recht auf Löschung von Verfahrensdaten Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 S. 1 EGGVG Voraussetzungen für die Eintragung des Merkmals 'Verkehrsunfall'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 29.06.2015

4 VAs 18/15

Normen:
FeV § 59 Abs. 1
StGB § 28 Abs. 3
StVG § 28 Abs. 4
GVGEG § 22 Abs. 1
FeV § 59 Abs. 1 Nr. 3
EGGVG § 24 Abs. 2
EGGVG § 22 Abs. 1 S. 1
StGB § 316
EGGVG § 13 Abs. 1 Nr. 1
StVG § 28 Abs. 3 Nr. 1
EGGVG § 24 Abs. 1
StGB § 142
StVO § 34

1. Es wird festgestellt, dass die aufgrund der Verfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15. Mai 2014 durchgeführte Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt insoweit rechtswidrig ist, als sie die Mitteilung [...]

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