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KG - Entscheidung vom 30.09.2015

3 Ws (B) 427/15 - 162 Ss 89/15

Normen:
StPO § 329
OWiG § 73
OWiG § 74
OWiG § 74 Abs. 2
GG Art. 103
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 353 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Juli 2015 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das vorgenannte Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
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