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KG - Entscheidung vom 29.09.2015

5 U 16/14

Normen:
Richtlinie (EG) Nr. 31/2000 Art. 3 Abs. 2
EUGVVO Art. 5 Nr. 3
TMG § 3 Abs. 2 S. 1
UWG § 3 Abs. 1
UWG § 5 Abs. 1 S. 1
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
UWG § 5a Abs. 2
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 136/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im landgerichtlichen Tenor Ziff. II [...]
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