Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der Amtshilfe durch ein deutsches FA

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FG Sachsen - Entscheidung vom 12.03.2015

6 K 174/14

Normen:
IRG § 1 Abs. 3
IRG § 87b Abs. 3 Nr. 2
IRG § 86 Abs. 2
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen Art. 9 Abs. 3

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege der [...]

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