Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids ohne vorangegangene förmliche Kindergeldfestsetzung – Wegfall der Möglichkeit der konkludenten Festsetzung ab dem Jahr 2007

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.05.2015

10 K 177/15 Kg,AO

Normen:
EStG § 31 Satz 3
EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3b
EStG § 70 Abs. 2
EStG § 70 Abs. 3
EStG a.F. § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
AO § 37
AO § 157 Abs. 1 Abs. 2
AO § 173
AufenthG § 25 Abs. 5

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]

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